Urteile zur Haftung vs. Unwissenheit der Entscheider

Manchmal versteht man die Wege unserer Justiz nicht – so geht es mir zumindestens in Fällen der Haftungsfrage, sei es Forenbetrieb oder Internetanschlussteilung.

Letzlich haben laut Golem.de zwei Gerichte entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber keine Prüfungspflicht für die Art der Nutzung seiner Mitnutzer hat. Dies gilt natürlich nur für den Fall, dass der Inhaber keine Kenntnis von eventuellen rechtswidrigen Taten des Mitnutzers hat oder diese zumindestens begründet vermuten kann. Insoweit geht die Rechtsprechung imho auch mit dem allgemeinen Menschenverstand konform.

Nun ist dies ja leider nicht immer so. So zum Beispiel beim Thema Forenhaftung bzw. Kommatarfunktionen auf einer Webseite (wie z.B. hier im Blog). Ob es sich nun um Heise, welche rechtliche Probleme mit den freien Redebeiträgen Ihrer Besucher bekam, oder einer Seite wie Serienjunkies.de, die um Ärger zu vermeiden gleich sämtlichen User-Content verbietet, handelt – wir als Nutzer spüren die Nachteile.

Rein rechtlich ist die freie Meinungsäußerung, geschützt durch das Grundgesetz, so lange zulässig bis man die Rechte anderer Personen dadurch verletzt. Dies kann durch Veröffentlichung von beleidigenden oder peinlichen Informationen bis zur Verbreitung von Lügen zur Defarmierung reichen. Ein Geschädigter hat einen Unterlassungsanspruch und ggf. straf- als auch zivilrechtliche Schritte gegenüber dem Schädiger zur Wahl.

Das Problem im Internet liegt auf der Hand: Anonymität. Da also die Besucher der Website oder des Forums persönlich nicht bekannt und daher auch nicht gerichtlich adressierbar sind, wird der Betreiber des Kommunikationsangebotes in Anspruch gezogen, denn dieser hat sowohl Einfluss auf den Inhalt (z.B. Beiträge löschen) als i.d.R. auch Zugriff auf Informationen, die zur Identifizierung des Täters führen können (z.B. IP-Adresse und Zeitangaben). Bis hierher ist auch noch alles nach menschlicher Logik nachvollziehbar.

Nun hört es aber auf: Ein Betreiber eines solches Angebotes soll, nach Meinung mehrerer Richter, nicht nur ab Kenntniserlangung (und Nichthandeln) für Falschaussagen u.ä. seiner Besucher haftbar zu machen sein sondern vielmehr jeden Fremdbeitrag zuvor auf eventuelle rechtlich relevante Aussage prüfen. Die soll zumindestens für alle Antworte auf Beiträge gelten, bei denen zu erwarten sei, dass solche Art Aussagen erfolgen könnten.

Es gibt viele Gründe, die gegen eine solches Vorgehen sprechen, hier nur einige:

  • Ein Betreiber hat höchstwahrscheinlich nicht in allen Fällen alle Informationen und/oder das rechtliche Wissen, um eine Fremdaussage eindeutig und richtig einschätzen zu können.
  • Diese Art der Kommentierung verlangsamt und hemmt den Informationsaustausch zwischen den Benutzern.
  • Die zusätzliche zeitliche Belastung ist gerade für Freizeiprojekte nicht aushaltbar.
  • Eine Vorabprüfung von Kommentaren könnte evtl. mit der Meinungsfreiheit und Verbot von Zensur kollidieren.

Diese und weitere Gründe dürften eigentlich dafür sprechen, die rechtliche Handhabung von Forenbeiträgen/Kommentaren die der von Internetanschlüssen anzupassen. Leider gibt es wohl noch zu viele Richter, die sich von eloquenten Anwälten, die einen schnellen Euro durch die Vertretung der ach-so-geschädigten Firmen verdienen wollen, durch Ihre eigene Unwissenheit über die “Funktionsweise des Internets” ins Boxhorn jagen lassen und zu leicht den Forderungen der Anwälte nachgeben.

Zustände wie diese regen mich unglaublich auf! Es sind ja nicht nur die Richter, sondern auch Politiker, die der Meinung sind, dass Al-Kaida-Terroristen unverschlüsselte E-Mail-Nachrichten über deutsche Mailserver absenden und Gymniasten durch das Spielen von Counterstrike zu Amokläufern werden.

  • Was kann man tun, damit die Entscheider und Lenker in unserem Land die Wirklichkeit wahrnehmen?
  • Wie kann man erreichen, dass sie ein Verständnis für die unser Leben schon vollständig durchdrungenen Techniken bekommen?
  • Wie erreicht man es, dass Unwahrheiten oder Mißverständnisse (z.B. Raketenwerfer und Boni für’s Geiseln töten in Counterstrike) so aufgeklärt werden, dass auch ein durchschnittlicher BILD-Leser die Klarstellung erhält?

Ich bin gespannt auf Eure Ideen…

Links:

Golem.de: Neue Urteile zur Haftung von Inhabern von Internet-Zugängen

heise online: Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge

Serienjunkies.de: In eigener Sache: Abschaltung der Kommentarfunktion

Stefan Niggemeier: Callactive GmbH ./. Niggemeier II « (Ursache für die Serienjunkies-Entscheidung)

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