Update: Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung

Gerade erreichte mich eine Mail vom Rechtsanwalt Starostik, der die Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung bei Bundesverfassungsgericht einreichte.

“Insgesamt hat diese Verfassungsbeschwerde damit 34.451 Beschwerdeführer.”

Das klingt doch schon mal ganz gut und lässt hoffen, dass diese Masse an Leuten genügend Gehör geschenkt wird.

Das ganze Infoschreiben mit vielen interessanten Details gibt es hier…

Liebe Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer,

Sie haben sicher der Presse entnommen, dass die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Freitag, den 29.02.2008, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wurde. Insgesamt hat diese Verfassungsbeschwerde damit 34.451 Beschwerdeführer.

Ich danke Ihnen auf diesem Wege für das mir entgegengebrachte Vertrauen, für die Unterstützung der Initiative des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und ganz besonders den Helfern des AK, die es erst möglich gemacht haben, dass die Organisationsarbeiten für die Einreichung der Verfassungsbeschwerde im Februar abgeschlossen werden konnten. Immerhin 3.465 Arbeitsstunden haben die Mitarbeiter meiner Kanzlei und des AK gebraucht, um die Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe zu bringen. Warum der Aufwand? Es ist nicht damit getan gewesen, die Adressen einzugeben, nein, die schriftlichen Vollmachten müssen dem Bundesverfassungsgericht im Original vorgelegt werden. Dabei musste jede Vollmacht einzeln überprüft werden. Der endgültige Schriftsatz mit den Namen aller Beschwerdeführer umfasst 361 eng beschriebene DIN-A4 Seiten, die Vollmachten füllten 12 Umzugskartons.

Wie geht es weiter?
Nachdem ich am 31.12.2007 die Verfassungsbeschwerde im Namen von acht exemplarisch ausgesuchten
Erstbeschwerdeführern eingereicht habe, wurde in Karlsruhe zunächst die interne Zuständigkeit entschieden. Für unsere Verfassungsbeschwerde ist der erste Senat zuständig. Da wir auch beantragt haben, den Vollzug des
Gesetzes bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichtes auszusetzen, wird hierüber demnächst entschieden und zwar voraussichtlich noch im Monat März/Anfang April. Ich werde Sie weiter über den Gang der Angelegenheit informieren. Die Schriftsätze können Sie auf meiner Webseite und der Webseite des AK einsehen.

Noch ein paar wichtige Formalien:

Mein Aktenzeichen für dieses Verfahren lautet: 82-06
Das Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts lautet: 1 BVR 256/08

Diese email ist zugleich Ihre Mandatsbestätigung

Die von Ihnen angegebenen persönlichen Daten werden für die Dauer des Verfahrens in meiner Kanzlei zum
Zwecke der rationellen Bearbeitung der Beschwerde in elektronischer Form zur Durchführung des Mandatsverhältnisses gespeichert und ggfls. geändert, § 28 Abs. 1 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Die von Ihnen eingereichte Vollmacht liegt mir in eingescannter Form vor. Alle mit Ihren Daten befassten Mitarbeiter haben eine Verschwiegenheitserklärung abgegeben. Dem Bundesverfassungsgericht habe ich Ihre Daten zunächst nur in ausgedruckter Form zu Verfügung gestellt. Die Angaben zum Namen, Anschrift, Beruf und Betroffenheit werden dem Gericht auch in elektronischer Form übermittelt, die Weitergabe Ihrer email-Adresse, der Telefon- oder Faxnummer ist dagegen nicht vorgesehen.

Ich werde die Namen der Beschwerdeführer nicht veröffentlichen oder an Dritte weitergeben. Auch das Gericht wird die Namen nicht veröffentlichen.

Alle bei mir gespeicherten Daten unterliegen dem Mandatsgeheimnis und werden nach Beendigung des Mandates gelöscht.

Ich bitte um Verständnis, dass es schwer ist, auf alle Einzelfragen von fast 35.000 Mandanten einzugehen. Ich bitte daher möglichst von Korrespondenz in dieser Sache abzusehen.

Mit den besten Grüssen aus Berlin
bin ich Ihr
Meinhard Starostik
Rechtsanwalt/vereidigter Buchprüfer

http://www.starostik.de

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