Der Freistaat nimmt sich neue Freiheiten heraus

meinung Nachdem die Onlinedurchsuchung auf Bundesebene durch unbequeme Frage von Datenschützern und Entscheidungen einiger Gerichte bisher verhindert wurde, hat sich der Freistaat Bayern wohl gedacht, dass sie das in Ihrem “Deutschland wie es wirklich sein sollte” einfach selbst realisieren.

So wurde mit der Mehrheit der CSU (hach, Diktatur ist manchmal schon ziemlich praktisch… ) entschieden, dass das Polizeigesetz dahingehend geändert wird, dass es der Polizei unter bestimmten Bedingungen nunmehr möglich ist, in Wohnungen einzudringen, um Daten zu sicher oder auch zu löschen(!).

Dabei ist es ausdrücklich erlaubt – sofern es technisch begründbar ist – dass dabei Daten unbeteiligter Dritter sichergestellt werden.

Dieser Vorstoß – in meiner Wahrnehmung typisch für Bayern – ist sozusagen der Versuch zu beweisen, dass es “ja gar nicht so schlimm sei” und die Angst der Bevölkerung vor einem Polizeitstaat unbegründet ist. Wird dieses Gesetz so Bestand haben, ist damit eine Begründung mehr geschaffen worden, die der bundesweiten Einführung behilflich sein kann.

Ich persönlich hätte nichts gegen die erfolgreiche Aufdeckung eines bevorstehenden Terroranschlags. Aber: Durch die Durchsetzung dieser Rechte von Staatsseite aus, sozusagen das Recht auf präventive Grundrechtsaussetzung, wird eine Situation geschaffen, in der der allgemeine Bürger sich über seine Freiheit und Privatssphäre nicht mehr sicher sein kann. Die “Mehr Kontrolle für den Staat”-Fraktion nutzt einfach die Gunst der Stunde (welche seit 9/11 läuft), um ihre Macht- und Kontrollfantasien auszuleben.

Ich möchte nicht in einem Staat leben, wo die Behörden unter dem Vorwand (?)  der Sicherung meiner Rechte mir meine Rechte verweigern. Das kann nicht der richtige Weg sein. Aber zu dem Thema allgemein etwas später mehr…

Link: Bayern regelt Onlinedurchsuchung selbst – Golem.de

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