Bundestags-TV: Erste Debatte über Kipo-Sperren [UPDATE]

Zeitlich etwas knapp, aber dennoch möchte ich den Hinweis loswerden.Laut der Tagesordnung der 219. Sitzung, Mittwoch, 06.05.2009, 13.00 – ca. 20.40 Uhr soll heute folgendes im Bundestag besprochen werden:

3.) Erste Beratung CDU/CSU, SPD

Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzten– Drs 16/12850 -(TOP 3, 01:00 Stunde)

Bisher sind gerade mal eine Handvoll Parlamentarier anwesend. Mal sehen, wie es gegen 15:30 Uhr aussieht, wenn der TOP behandelt wird.Um die Debatte (?) live zu sehen, schaltet entweder PHOENIX im Fernsehen ein oder lauscht dem Bundestags-Livestream oder dem Stream von Phoenix.Danke an Chris für den Tip.

6 Gedanken zu „Bundestags-TV: Erste Debatte über Kipo-Sperren [UPDATE]“

  1. Review der Debatte:

    Die Opposition (FDP, Grüne, Linke) wiederholen viele Argumente und Bedenken, die sowohl hier, also auch in vielen Blogs und Foren geäußert werden.

    – Gefahr von Zensur
    – Wirkungslosigkeit der Maßnahme
    – Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
    – Gefahr der Ausweitung auf sämtliche Rechtsverstöße im Internet
    – uvm.

    Die Antwort der Regierung (SPD, CDU): Bis auf wenige Aussagen, die sich darauf zurückziehen, dass es evtl. mit in das Gesetz geschrieben werden könnte, waren den restlichen Aussagen keinerlei Substanz im Hinblick auf die Ängste und Fragen der Opposition (und damit auch uns) zu entnehmen. Statt dessen wurde beteuert, dass Kinderpornographie sehr schlimm sei (was ja nie jemand bestreitet). Wie zu erwarten war, wurden die Argumente der Opposition mit der Kipo-Keule versucht zu erschlagen:

    Wer nicht für diese Maßnahmen ist, sollte mal sein Werteverständnis überprüfen!

    Auch wurde dem Gesetzesvorhaben nach dem Motto “Der Zweck heiligt die Mittel” der Rechtsstaat geopfert:

    Wenn nur ein Kind dadurch geschützt wird, dann sehe ich diese Maßnahme als Erfolg an.

    Soviel zum Thema Verhältnismäßigkeit (was übrigens eine Grundvoraussetzung für die Einschränkung von Grundrechten ist).

  2. Review der Debatte:

    Die Opposition (FDP, Grüne, Linke) wiederholen viele Argumente und Bedenken, die sowohl hier, also auch in vielen Blogs und Foren geäußert werden.

    – Gefahr von Zensur
    – Wirkungslosigkeit der Maßnahme
    – Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
    – Gefahr der Ausweitung auf sämtliche Rechtsverstöße im Internet
    – uvm.

    Die Antwort der Regierung (SPD, CDU): Bis auf wenige Aussagen, die sich darauf zurückziehen, dass es evtl. mit in das Gesetz geschrieben werden könnte, waren den restlichen Aussagen keinerlei Substanz im Hinblick auf die Ängste und Fragen der Opposition (und damit auch uns) zu entnehmen. Statt dessen wurde beteuert, dass Kinderpornographie sehr schlimm sei (was ja nie jemand bestreitet). Wie zu erwarten war, wurden die Argumente der Opposition mit der Kipo-Keule versucht zu erschlagen:

    Wer nicht für diese Maßnahmen ist, sollte mal sein Werteverständnis überprüfen!

    Auch wurde dem Gesetzesvorhaben nach dem Motto “Der Zweck heiligt die Mittel” der Rechtsstaat geopfert:

    Wenn nur ein Kind dadurch geschützt wird, dann sehe ich diese Maßnahme als Erfolg an.

    Soviel zum Thema Verhältnismäßigkeit (was übrigens eine Grundvoraussetzung für die Einschränkung von Grundrechten ist).

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