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Reaktionen der Politik auf die erfolgreiche ePetition

War etwas anderes zu erwarten?

Die leise Hoffnung bestand zwar, aber die Reaktionen auf den überragenden Erfolg der Online-Petition sind leider ernüchternd. Da haben wir nun endlich mal mehr als 200 – 300 Aktivisten, die sich für Bürgerrechte stark machen und die Debatten im Bundestag verfolgen und was ist die Reaktion? Blanke Ignoranz gekrönt von der Unterstellung des Wirtschaftsministers, sämtliche Unterzeichner der Petition seien pädophil und gegen die Bekämpfung von Kinderpornographie.

Wie man sieht, berichten nun auch die großen Medien über die Petition, was hoffentlich dazu führt, dass der Gesetzesentwurf von der Öffentlichkeit mehr hinterfragt wird.

Zurecht bemerkt ein Kommentator unter dem Tagesschaubeitrag:

Schade an dem Beitrag ist, dass ausgerechnet “Ich will auch die 50.000 sehen” zitiert wurde, das könnte die Petition als reine Spaßveranstaltung bei den ARD-Zuschauern darstellen. Es wurde nämlich nicht mit solchen Ausrufen geworben, sondern mit stichhaltigen Argumenten, die hier nicht explizit genannt wurden. Stattdessen wird der Beitrag durch ein Argument des Ministers beendet…
Schmogel92 auf youtube.com

Auch wenn sich die Medien nun mittlerweile trauen, das Thema überhaupt anzupacken, sieht man doch noch ein gewisses Unverständnis zum Zweck der Petition.

So werden viele Politiker zitiert, z.B. im Handelsblatt und Kölner Stadtanzeiger, dass die Abstimmer aus dem Internet erstens nicht genau wissen, was sie überhaupt wollen und zweitens man doch keine Leute Ernst nehmen könne, die gegen Maßnahmen gegen Kinderpornographie sind.

Weiterhin meldet der Petitionsauschuss Bedenken an, dass die Anhörung zur Petition noch in dieser Legislaturperiode stattfinden wird.

Das Stigma “Kinderpornographie-Befürworter” ist zu schnell hergeleitet und auch den Medien gelingt es derzeit noch nicht, die eigentlichen Beweggründe viele Unterzeichner zu transportieren: Der Schritt zur Einführung eines Zensurinstruments im Internet mit Kinderpornographie als Dammbrecher. Die Weiterentwicklung zum Allheilmittel gegen alles Unliebsame im Internet ist dann nicht mehr weit und wird auch dann nicht mehr großartig öffentlich disktutiert werden. Und dass die gewählten Mittel dabei weder einem Kind helfen noch den “Markt” für Kinderpornographie sonderlich beinträchtigen, ist dabei nur noch die Kirsche auf der Sahne.

Daher meine Bitte an die Leser: Erklärt weiter den Unterschied zwischen Zensurgegener und Kipo-Interessierter. Nur wenn wir diesen Unterschied begreiflich machen können, ist einer Abwendung des Gespenst Internetzensur vielleicht noch möglich. Die Reden der Opposition haben gezeigt, dass die Bedenken sehr wohl in der politischen Realität ankommen. Nun muss nur noch mehr öffentlicher Druck dazu kommen!

Geschrieben am 8. Mai 2009 um 18:13 Uhr stevie vergab folgende Tags: meinung • news • politik • sperrfilter • video