Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht

Gerade erreichte mich folgende Mail zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Mandantenrundschreiben – zur Verfassungsbeschwerde VorratsdatenspeicherungSehr geehrte Damen und Herren,Sie haben sich mit 34.450 weiteren Antragstellerinnen und Antragstellern an der Verfassungsbeschwerde gegen dasGesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt und mich mit Ihrer Vertretung beauftragt. Damit habenSie mitgeholfen, ein eindrucksvolles Signal gegen den bisher größten Angriff auf das Recht jedes Bürgers aufPrivatheit und unbeobachtete Kommunikation zu setzen. Zu den Antragstellern unserer Verfassungsbeschwerdegehören auch Abgeordnete aller demokratischen Parteien.Weitere Verfassungsbeschwerden wurden von bekannten FDP-Politikern, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hirsch,und zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Fraktion „Die Grünen“, vertreten durch Prof. Dr. Schneider,eingelegt.Endlich ist es so weit und das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.12.2009 die Verfassungsbeschwerdengegen die Vorratsdatenspeicherung.Was ist bisher geschehen?Das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren einstweiligen Anordnungen seit dem 11.03.2008 Auskünfte überdie auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten erheblich eingeschränkt, die Vorratsdatenspeicherung selbstaber vorläufig zugelassen.Praktisch heißt das, dass zurzeit alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Telefaxen, E-Mail-Abrufen undInternetnutzungen gespeichert werden, Auskunft hierzu wird aber nur unter einschränkenden Voraussetzungenerteilt.Für alle von Ihnen, die sich über das Verfahren und aktuell über den Verlauf der mündlichen Verhandlunginformieren wollen, werden auf der Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Informationen angeboten:http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.deAm 15.12.2009 wird unter dieser Adresse ab 8 Uhr eine Pressekonferenz der Beschwerdeführer zu sehen sein undwird ab 10 Uhr live aus der Mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts berichtet werden. Darüberhinaus wird der Arbeitskreis am 15.12.2009 einen öffentlichen Informationsraum in Karlsruhe bereitstellen. Sitzplätzeim Gerichtssaal sind leider keine mehr vorhanden!Weitere Informationen zum Verfahren erhalten Sie auch auf meiner Seite: www.starostik.de.Mit freundlichem Gruß undbestem Dank für Ihre bisherige Unterstützungbin ich IhrMeinhard StarostikRechtsanwalt

Wie man also sieht, geht es voran und der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung hoffentlich endlich an den Kragen.

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