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Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht

Gerade erreichte mich folgende Mail zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Mandantenrundschreiben – zur Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich mit 34.450 weiteren Antragstellerinnen und Antragstellern an der Verfassungsbeschwerde gegen das
Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt und mich mit Ihrer Vertretung beauftragt. Damit haben
Sie mitgeholfen, ein eindrucksvolles Signal gegen den bisher größten Angriff auf das Recht jedes Bürgers auf
Privatheit und unbeobachtete Kommunikation zu setzen. Zu den Antragstellern unserer Verfassungsbeschwerde
gehören auch Abgeordnete aller demokratischen Parteien.

Weitere Verfassungsbeschwerden wurden von bekannten FDP-Politikern, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hirsch,
und zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Fraktion „Die Grünen“, vertreten durch Prof. Dr. Schneider,
eingelegt.

Endlich ist es so weit und das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.12.2009 die Verfassungsbeschwerden
gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Was ist bisher geschehen?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren einstweiligen Anordnungen seit dem 11.03.2008 Auskünfte über
die auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten erheblich eingeschränkt, die Vorratsdatenspeicherung selbst
aber vorläufig zugelassen.

Praktisch heißt das, dass zurzeit alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Telefaxen, E-Mail-Abrufen und
Internetnutzungen gespeichert werden, Auskunft hierzu wird aber nur unter einschränkenden Voraussetzungen
erteilt.

Für alle von Ihnen, die sich über das Verfahren und aktuell über den Verlauf der mündlichen Verhandlung
informieren wollen, werden auf der Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Informationen angeboten:

http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

Am 15.12.2009 wird unter dieser Adresse ab 8 Uhr eine Pressekonferenz der Beschwerdeführer zu sehen sein und
wird ab 10 Uhr live aus der Mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts berichtet werden. Darüber
hinaus wird der Arbeitskreis am 15.12.2009 einen öffentlichen Informationsraum in Karlsruhe bereitstellen. Sitzplätze
im Gerichtssaal sind leider keine mehr vorhanden!

Weitere Informationen zum Verfahren erhalten Sie auch auf meiner Seite: www.starostik.de.

Mit freundlichem Gruß und
bestem Dank für Ihre bisherige Unterstützung
bin ich Ihr

Meinhard Starostik
Rechtsanwalt

Wie man also sieht, geht es voran und der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung hoffentlich endlich an den Kragen.

“Setup – kein Problem”(?): Microsoft’s Windows 7-Partyvorschlag

Microsoft wird am 22. Oktober 2009 Windows 7 offiziell veröffentlichen. Normalerweise wird dazu irgendwo eine zentrale Veranstaltung geplant, Presseleute eingeladen und dann eben einen Präsentation der neuen Features durchgeführt.

Dieses Mal versucht Microsoft etwas anderes: Ähnlich der schon seit Jahren durchgeführten Download-Parties für neue Linux-Releases soll es überall* auf der Welt private Gastgeber geben, die Ihren Freunden und Bekannten W7 näher bringen. *Die Microsoft-Welt für dieses Angebot umfasst dabei Australien, Italien, Kanada, Japan, Mexiko, Frankreich, Spanien, Deutschland, USA, Hongkong, Großbritannien und Indien.

Als Gastgeber wird man von Microsoft nach Wahl eines Partymottos (4 stehen zur Wahl) mit einem Partypaket ausgestattet.

Sie richten die Party aus. Wir beschenken Ihre Gäste.

Bewerben Sie sich online als Gastgeber für die Launch Party. Veranstalten Sie Ihre Party zwischen dem 22. und 29. Oktober und Sie erhalten vorab ein spezielles Windows® 7-Partypaket von uns. Windows 7 Launch Party Site

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Urban Legend beseitigt: Mehrfaches Überschreiben ist sicherer

Dass Festplatten nicht ungesäubert an fremde Personen weitergegeben werden sollten, hat sich ja nun bei fast allen rumgesprochen. Lange hielt und hält sich die Meinung, dass das Überschreiben nur ausreichend ist, wenn man es mehrfach durchführt. Es gibt sogar Standards mit festgelegten Reihenfolgen und Häufigkeiten.

Da der Forensikexperte Craig Wright dies nicht so recht glauben wollte, fertigte er im letzten Jahr dazu eine Studie an. Das Ergebnis: Bereits einfaches (aber komplettes) Überschreiben genügt, um die Wiederherstellung der Daten zu verhindern.
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OptOutDay.de – Schütze Deine Daten

Die Piratenpartei hat wieder einmal eine schöne Aktion ins Leben gerufen: OptOutDay am 17.09.2009!

Worum geht es?

Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht.

Wir tragen uns gemeinsam bei unseren regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen aus, um ein Zeichen zu setzen.Aktionsseite OptOutDay.de

Wer also auch ein deutliches Zeichen für Datenschutz setzen möchte, kann sich der Aktion anschließen oder vor- oder nachher “still und heimlich” seinen Widerspruch einreichen.

Auf der Webseite der Aktion werden die Städteaktionen aufgelistet und auch erklärt, was an dem jetzigen Verfahren negativ zu sehen ist.

Link: OptOutDay.de
Nachtrag: Tweets zur Aktion

Reaktionen der Politik auf die erfolgreiche ePetition

War etwas anderes zu erwarten?

Die leise Hoffnung bestand zwar, aber die Reaktionen auf den überragenden Erfolg der Online-Petition sind leider ernüchternd. Da haben wir nun endlich mal mehr als 200 – 300 Aktivisten, die sich für Bürgerrechte stark machen und die Debatten im Bundestag verfolgen und was ist die Reaktion? Blanke Ignoranz gekrönt von der Unterstellung des Wirtschaftsministers, sämtliche Unterzeichner der Petition seien pädophil und gegen die Bekämpfung von Kinderpornographie.

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Globalisierung – nein danke! DNS-Hauptschlüssel geht an VeriSign

Wie die iX berichtet ist eine Entscheidung bezüglich der Betreuung des DNSSEC-Systems gefallen. Das amerikanische Privatunternehmen VeriSign, das bereits als Verwalter der Top-Level-Domains .com und .net sowie als SSL-Zertifizierungsstelle bekannt ist, soll nun auch die Verwaltung der Einzelschlüssel sowie des Root-Schlüssels übernehmen. Ohne die Signierung durch diesen Key ist eine Signierung von Subzonen nicht möglich.

Die Entscheidung fiel entgegen der Bedenken der ICANN sowie zahlreicher Experten, die u.a. eine zu große Einflussmöglichkeit der US-amerikanischen Regierung kritisierten.

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Suchmaschinen: Wolfram Alpha vs. Google

Bereits als “Google”-Killer gehandelt ist die neue Suchmaschine Wolfram|Alpha von Mathematica-Erfinder Stephen Wolfram mittlerweile in eine “closed beta”-Phase eingetreten.

Doch was ist so besonders an dieser Suchmaschine, dass ihr zugetraut wird, Googles Allmacht zu trotzen und an den etablierten Engines vorbeizuziehen?

In einem Blog-Eintrag erklärt der “Erfinder” selbst, welches Problem er versucht zu lösen: Die Suchmaschine soll aus der Eingabe erkennen, welches Problem der Benutzer gerade klären will und bereits voraufbereitete Daten anzeigen.

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Gemeinsam etwas erreichen: Mehr als 50.000 Stimmen gegen Internetzensur!

Es ist vollbracht: Innerhalb von nur ein paar Tagen ist die ePetition zur Unterlassung des Gesetzesvorhabens bezgl. der von Familienministerin von der Laien Leyen von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet worden. Soweit ich richtig informiert bin, war dies die am schnellsten unterzeichnete ePetition in der Geschichte dieses Mittels.

Ein gutes Zeichen für die politische Aktivität im Internet, allerdings darf die Verbreitung der fachlich fundierten und unabhängigen Informationen zu dem Thema nun nicht einfach stoppen.  Außerdem müssen zahlreiche “Spaßwähler” noch abgezogen werden, sodass wir bestimmt noch 5.000 Stimmen brauchen werden, um auf der sicheren Seite zu sein.

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EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Gerade besprechen und bekämpfen wir die geplanten Internetsperren vor unserer Haustür, da entscheidet die Mehrheit des EU-Parlaments sich für die Höherstellung der Grundrechte als der berechtigten Ansprüche der Rechteinhaber.

Dies deckt sich mit meiner Meinung, denn alle Bürger zu beinträchtigen, nur um einige Rechteverstöße zu verfolgen ist nicht gerechtfertigt und ist mit der Unschuldsvermutung des Rechtsstaates auch nicht vereinbar.

Insofern ist dieses Zeichen zu begrüßen – hoffentlich wird es auch erhört!

Link: iX: EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Bundestags-TV: Erste Debatte über Kipo-Sperren [UPDATE]

Zeitlich etwas knapp, aber dennoch möchte ich den Hinweis loswerden.

Laut der Tagesordnung der 219. Sitzung, Mittwoch, 06.05.2009, 13.00 – ca. 20.40 Uhr soll heute folgendes im Bundestag besprochen werden:

3.) Erste Beratung CDU/CSU, SPD

Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzten
– Drs 16/12850
(TOP 3, 01:00 Stunde)

Bisher sind gerade mal eine Handvoll Parlamentarier anwesend. Mal sehen, wie es gegen 15:30 Uhr aussieht, wenn der TOP behandelt wird.
Um die Debatte (?) live zu sehen, schaltet entweder PHOENIX im Fernsehen ein oder lauscht dem Bundestags-Livestream oder dem Stream von Phoenix.
Danke an Chris für den Tip.
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Protestaktion: WeAreRoot macht mit

Wer diese Nachricht liest hat die neueste “Aufweck-Aktion” der Internetgemeinde bereits entdeckt: Das Stoppschild!

Zum Hintergrund (vom Autor):

Um sich dem Protest gegen die BKA-Zensur anzuschließen und die Wahrnehmung dieser Problematik in der Öffentlichkeit zu steigern, können Sie als Webmaster eine Vorschaltseite installieren.

Je mehr Webseiten diese Vorschaltseite zeigen, umso deutlicher wird, was eine Geheimzensur des www bedeutet: Der Anfang der panoptischen Überwachung und das Ende der Unschuldvermutung.

Da ich sämtliche Meinungsbildung in Bezug auf die Gefahr für die Freiheit und den Rechtsstaat, die mit den Speerfiltern verbunden sind, schätze, unterstütze ich diese Aktion sehr gern und hoffe auf gute Resonanz.

Quelle: Protestaktion: Mitmachen.

Netzneutralität vs. Wirtschaftlichkeit vs. Freiheit

Noch immer fällt es vielen von uns als Experten schwer, den Normalbürger (Eltern, Geschwister, Bekannte) über die Gefahren der neuen Gesetzgebungsinitiativen bzw. der Providerbestrebungen verständlich zu informieren.

Der “Elektrische Reporter” – ein Magazin des ZDF – hat sich der Problematik angenommen und mit lockeren Erklärungen und Bildern das Thema schön anschaulich dargestellt.

Zeigt dies also den Unwissenden auf dass sie die Probleme verstehen.
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Tu was! Online-Petition gegen BKA-Sperrfilter

Nach ersten aufgeregten Kommentaren und hämischen Kritiken rückt die Internetgemeinde nun zusammen und organisiert sich.

Dazu gehören sicherlich die Demonstrationen als auch die Arbeitsgruppen. Aber ein wichtiger Schritt zur Anerkennung innerhalb der parlamentarischen Realität ist hoffentlich die unlängst gestartete Petition gegen die besprochenen und zunächst grundgesetzwidrig installierten Internet-“Sperren”.

Ich rufe alle politisch interessierten Leser auf, sich kurz in dem Forum des Bundestages zu registrieren und die Petition zu unterzeichnen. Fantasienamen sind dabei eher hinderlich, denn nur gültige Stimmen können gezählt werden und helfen dem Fall.

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STOPP = Aktionismus in Reinkultur

meinung Die Internetlaien schlugen wieder zu und haben sich erneut Aktionismus auf die Fahnen geschrieben.

Statt die Strafverfolger mit besserem Equipment, fundierter Ausbildung und vor allem mehr Personal auszustatten, werden einfach DNS-Sperrfilter eingerichtet, die die Nutzer von Kinderpornowebseiten einerseits von der Nutzung abhalten und zweitens durch ein rotes Stopschild sowie einen ausführlichen Hinweistext abschrecken und informieren soll.

Wenn man sich einmal mit ein wenig technischem Verständnis diese “Sperre” ansieht, fallen einem spontan mindestens drei Wege ein, wie jeder Normalbürger mit einer dreizeiligen Anleitung diese legal umgehen kann. Wenn also überhaupt jemand diesen Hinweis zu Gesicht bekommt, dann bestimmt nicht die, die es treffen sollte.

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Debian »Lenny« released

Kurzinfo für alle, die es im Liebestaumel des Valentinstages verpasst haben: Debian 5.0 aka Lenny wurde released und ist damit die aktuelle stable Version.

Die Vorgängerversion Etch ist damit in den Status oldstable gerutscht und sollte innerhalb dieses Jahres ersetzt werden.

Auf einem Entwicklungsserver kam es beim Dist-Upgrade auf Lenny zu keinen bemerkenswerten Problemen. Selbst der Wechsel auf Python 2.5 gelang problemlos (einzige Ausnahme: Teamsoftware trac mit Sqlite-Backend).

Da die Paketquellen automatisch umgestellt werden, sollten Update-Unwillige die sources.list von apt checken.

UPDATE: Auch adminlife.net berichtet natürlich über den Release und hat ein paar interessante Links zusammengestellt, u.a. auch die Liste, die ich zu faul war anzulegen: Alle nennenswerten Änderungen von Etch zu Lenny – nachzulesen in mika’s blog.

Link: Debian »Lenny« Release-Information

Hacker mit Fahneneid

Vor bald einem Jahr tauchten verstärkt Meldungen für systematische, wohl von der Regierung Chinas finanzierte Hackerangriffe auf und ich vermutete, dass der sog. Cyberwar schon lange bekonnen haben könnte.

Nun ist die Bundeswehr in den Reigen eingestiegen. Wie Golem.de berichtet, ist die Bundeswehr dabei, eine Hackertruppe aus IT-Spezialisiten zusammen zu stellen. Für eine deutsche Unternehmung ungewöhnlich ist diesmal auch offiziell die Rede von der Penetration und Zerstörung fremder Netzwerke.

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Debian user, checkt eure sources.list!

Debian Lenny soll aller Voraussicht am nächsten Wochenende (14. Februar 2009) vom Status testing in stable gehoben werden. Die derzeit aktuelle Version Debian Etch wird damit in den Status  oldstable wechseln.

Mit dieser Veränderungen ist auch eine Änderung der Paketbasis verbunden. Wer nämlich in der Paketverwaltung APT (Tools apt bzw. aptitude) einfach nur auf den stable-Zweig verweist, wird ab der Statusänderung plötzlich statt mit Etch-Paketen mit Lenny-Paketen versorgt.Dies führt dazu, dass nahezu alle installierten Pakete veraltet sein werden und nach einem Upgrade schreien.

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