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Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht

Gerade erreichte mich folgende Mail zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Mandantenrundschreiben – zur Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich mit 34.450 weiteren Antragstellerinnen und Antragstellern an der Verfassungsbeschwerde gegen das
Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt und mich mit Ihrer Vertretung beauftragt. Damit haben
Sie mitgeholfen, ein eindrucksvolles Signal gegen den bisher größten Angriff auf das Recht jedes Bürgers auf
Privatheit und unbeobachtete Kommunikation zu setzen. Zu den Antragstellern unserer Verfassungsbeschwerde
gehören auch Abgeordnete aller demokratischen Parteien.

Weitere Verfassungsbeschwerden wurden von bekannten FDP-Politikern, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hirsch,
und zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Fraktion „Die Grünen“, vertreten durch Prof. Dr. Schneider,
eingelegt.

Endlich ist es so weit und das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.12.2009 die Verfassungsbeschwerden
gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Was ist bisher geschehen?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren einstweiligen Anordnungen seit dem 11.03.2008 Auskünfte über
die auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten erheblich eingeschränkt, die Vorratsdatenspeicherung selbst
aber vorläufig zugelassen.

Praktisch heißt das, dass zurzeit alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Telefaxen, E-Mail-Abrufen und
Internetnutzungen gespeichert werden, Auskunft hierzu wird aber nur unter einschränkenden Voraussetzungen
erteilt.

Für alle von Ihnen, die sich über das Verfahren und aktuell über den Verlauf der mündlichen Verhandlung
informieren wollen, werden auf der Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Informationen angeboten:

http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

Am 15.12.2009 wird unter dieser Adresse ab 8 Uhr eine Pressekonferenz der Beschwerdeführer zu sehen sein und
wird ab 10 Uhr live aus der Mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts berichtet werden. Darüber
hinaus wird der Arbeitskreis am 15.12.2009 einen öffentlichen Informationsraum in Karlsruhe bereitstellen. Sitzplätze
im Gerichtssaal sind leider keine mehr vorhanden!

Weitere Informationen zum Verfahren erhalten Sie auch auf meiner Seite: www.starostik.de.

Mit freundlichem Gruß und
bestem Dank für Ihre bisherige Unterstützung
bin ich Ihr

Meinhard Starostik
Rechtsanwalt

Wie man also sieht, geht es voran und der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung hoffentlich endlich an den Kragen.

OptOutDay.de – Schütze Deine Daten

Die Piratenpartei hat wieder einmal eine schöne Aktion ins Leben gerufen: OptOutDay am 17.09.2009!

Worum geht es?

Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht.

Wir tragen uns gemeinsam bei unseren regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen aus, um ein Zeichen zu setzen.Aktionsseite OptOutDay.de

Wer also auch ein deutliches Zeichen für Datenschutz setzen möchte, kann sich der Aktion anschließen oder vor- oder nachher “still und heimlich” seinen Widerspruch einreichen.

Auf der Webseite der Aktion werden die Städteaktionen aufgelistet und auch erklärt, was an dem jetzigen Verfahren negativ zu sehen ist.

Link: OptOutDay.de
Nachtrag: Tweets zur Aktion

Reaktionen der Politik auf die erfolgreiche ePetition

War etwas anderes zu erwarten?

Die leise Hoffnung bestand zwar, aber die Reaktionen auf den überragenden Erfolg der Online-Petition sind leider ernüchternd. Da haben wir nun endlich mal mehr als 200 – 300 Aktivisten, die sich für Bürgerrechte stark machen und die Debatten im Bundestag verfolgen und was ist die Reaktion? Blanke Ignoranz gekrönt von der Unterstellung des Wirtschaftsministers, sämtliche Unterzeichner der Petition seien pädophil und gegen die Bekämpfung von Kinderpornographie.

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Globalisierung – nein danke! DNS-Hauptschlüssel geht an VeriSign

Wie die iX berichtet ist eine Entscheidung bezüglich der Betreuung des DNSSEC-Systems gefallen. Das amerikanische Privatunternehmen VeriSign, das bereits als Verwalter der Top-Level-Domains .com und .net sowie als SSL-Zertifizierungsstelle bekannt ist, soll nun auch die Verwaltung der Einzelschlüssel sowie des Root-Schlüssels übernehmen. Ohne die Signierung durch diesen Key ist eine Signierung von Subzonen nicht möglich.

Die Entscheidung fiel entgegen der Bedenken der ICANN sowie zahlreicher Experten, die u.a. eine zu große Einflussmöglichkeit der US-amerikanischen Regierung kritisierten.

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Gemeinsam etwas erreichen: Mehr als 50.000 Stimmen gegen Internetzensur!

Es ist vollbracht: Innerhalb von nur ein paar Tagen ist die ePetition zur Unterlassung des Gesetzesvorhabens bezgl. der von Familienministerin von der Laien Leyen von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet worden. Soweit ich richtig informiert bin, war dies die am schnellsten unterzeichnete ePetition in der Geschichte dieses Mittels.

Ein gutes Zeichen für die politische Aktivität im Internet, allerdings darf die Verbreitung der fachlich fundierten und unabhängigen Informationen zu dem Thema nun nicht einfach stoppen.  Außerdem müssen zahlreiche “Spaßwähler” noch abgezogen werden, sodass wir bestimmt noch 5.000 Stimmen brauchen werden, um auf der sicheren Seite zu sein.

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EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Gerade besprechen und bekämpfen wir die geplanten Internetsperren vor unserer Haustür, da entscheidet die Mehrheit des EU-Parlaments sich für die Höherstellung der Grundrechte als der berechtigten Ansprüche der Rechteinhaber.

Dies deckt sich mit meiner Meinung, denn alle Bürger zu beinträchtigen, nur um einige Rechteverstöße zu verfolgen ist nicht gerechtfertigt und ist mit der Unschuldsvermutung des Rechtsstaates auch nicht vereinbar.

Insofern ist dieses Zeichen zu begrüßen – hoffentlich wird es auch erhört!

Link: iX: EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Bundestags-TV: Erste Debatte über Kipo-Sperren [UPDATE]

Zeitlich etwas knapp, aber dennoch möchte ich den Hinweis loswerden.

Laut der Tagesordnung der 219. Sitzung, Mittwoch, 06.05.2009, 13.00 – ca. 20.40 Uhr soll heute folgendes im Bundestag besprochen werden:

3.) Erste Beratung CDU/CSU, SPD

Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzten
- Drs 16/12850 -
(TOP 3, 01:00 Stunde)

Bisher sind gerade mal eine Handvoll Parlamentarier anwesend. Mal sehen, wie es gegen 15:30 Uhr aussieht, wenn der TOP behandelt wird.
Um die Debatte (?) live zu sehen, schaltet entweder PHOENIX im Fernsehen ein oder lauscht dem Bundestags-Livestream oder dem Stream von Phoenix.
Danke an Chris für den Tip.
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Internetsperren umgehen: Linux-Terminal schlägt Windows-GUI

Dass die angedachten und bereits vom Kabinet abgesegneten DNS-Sperren leicht zu umgehen sind, ist vielen bekannt.

Dass es aber innerhalb von Sekunden zu realisieren ist, weiß vielleicht noch nicht jeder meiner Besucher.

Anbei zwei Videos, eins für Linux, eines für Windows.

UPDATE: Da in der Auflistung ja noch mindestens Mac OSX fehlte, hat Diazepam eine “Anleitung” dafür nachgeschoben und auch sogleich den Thron erobert. (Aufgrund von Suchmaschinen und Feedcrawlern werde ich aber den Postttitel nicht mehr ändern.)

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Protestaktion: WeAreRoot macht mit

Wer diese Nachricht liest hat die neueste “Aufweck-Aktion” der Internetgemeinde bereits entdeckt: Das Stoppschild!

Zum Hintergrund (vom Autor):

Um sich dem Protest gegen die BKA-Zensur anzuschließen und die Wahrnehmung dieser Problematik in der Öffentlichkeit zu steigern, können Sie als Webmaster eine Vorschaltseite installieren.

Je mehr Webseiten diese Vorschaltseite zeigen, umso deutlicher wird, was eine Geheimzensur des www bedeutet: Der Anfang der panoptischen Überwachung und das Ende der Unschuldvermutung.

Da ich sämtliche Meinungsbildung in Bezug auf die Gefahr für die Freiheit und den Rechtsstaat, die mit den Speerfiltern verbunden sind, schätze, unterstütze ich diese Aktion sehr gern und hoffe auf gute Resonanz.

Quelle: Protestaktion: Mitmachen.

Netzneutralität vs. Wirtschaftlichkeit vs. Freiheit

Noch immer fällt es vielen von uns als Experten schwer, den Normalbürger (Eltern, Geschwister, Bekannte) über die Gefahren der neuen Gesetzgebungsinitiativen bzw. der Providerbestrebungen verständlich zu informieren.

Der “Elektrische Reporter” – ein Magazin des ZDF – hat sich der Problematik angenommen und mit lockeren Erklärungen und Bildern das Thema schön anschaulich dargestellt.

Zeigt dies also den Unwissenden auf dass sie die Probleme verstehen.
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Tu was! Online-Petition gegen BKA-Sperrfilter

Nach ersten aufgeregten Kommentaren und hämischen Kritiken rückt die Internetgemeinde nun zusammen und organisiert sich.

Dazu gehören sicherlich die Demonstrationen als auch die Arbeitsgruppen. Aber ein wichtiger Schritt zur Anerkennung innerhalb der parlamentarischen Realität ist hoffentlich die unlängst gestartete Petition gegen die besprochenen und zunächst grundgesetzwidrig installierten Internet-”Sperren”.

Ich rufe alle politisch interessierten Leser auf, sich kurz in dem Forum des Bundestages zu registrieren und die Petition zu unterzeichnen. Fantasienamen sind dabei eher hinderlich, denn nur gültige Stimmen können gezählt werden und helfen dem Fall.

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“Rein fiktiver” Dialog zur Einführung der Sperrfilter

Im Heise-Forum tauchte eine Hypothese auf, die – befürchte ich – nicht allzu weit von der Wahrheit entfernt liegt.

Drei Männer(W.,O. und L.)

W: Dieses verdammte Internet. Wir müssen einen Weg finden, es zu
kontrollieren. aber es funktioniert leider weltweit.
O: Da kann jeder einfach sagen, was er denkt, oder irgendwas
veröffentlichen. Die Industrie fragt auch dauernd, ob wir da was
machen können. Wenn wir es wollen, müssen wir es manipulieren können.
Wer das Wissen und die Information kontrolliert, kontrolliert die
Macht.
W: Wie nur? Wie? Wie?
L: Wir müssen an die Provider ran, die das Internet zur Verfügung
stellen. Die zwingen wir zum Einbau von Filtern.
O: Die werden Nein sagen.
L: Die Leute werden sich doch nicht einfach kontrollieren lassen. So
blöd sind sie nicht.
W: Wir brauchen eine Begründung, bei der kaum einer Nein sagen kann.
Etwas, was die Leute emotional so fertigmacht, dass sie nicht mehr
klar denken können..
L: Was soll das sein? Wieder Terrorismus?
W: Nein, das andere.
L: Antisemitismus? Gewalt? Rechtsradikalismus?
W: Noch besser: Pornographie mit Ki
O: Das ist gut. Das geht auch immer. Da wird keiner sich trauen, nein
zu sagen.
W: Zum Wohl der Kinder. (grinst)
W: Wir sagen einfach, dass die Bedrohung immer mehr zugenommen hat.
Dass es eine Millionenindustrie gibt, die wir bekämpfen wollen. Dazu
ein paar widerliche Einzelheiten, die die Emotionen hochkochen
lassen. Wenn jemand sich kritisch äußert, behaupten wir, er sei an
dem Leid der Kinder mitschuldig.
O: Nicht schlecht. Aber wenn die Leute merken, dass wir ganz andere
Seiten filtern? Oder wenn sie Fragen, warum wir nicht dafür sorgen,
dass die Seiten abgeschaltet und die Verantwortlichen bestraft
werden?
W: Jetzt kommt das Beste: Die Liste der gefilterten Seiten muss unter
Strafandrohung geheim bleiben. Wer sie veröffentlicht, kriegen wir
wegen Verbreitung von Ki-Po dran. Drohen mit Hausdurchsuchung, Haft.
O: Wer versucht ,die Liste zu überprüfen,wird gesellschaftlich
vernichtet. Der Wahnsinn.
L: Damit kommen wir doch nie durch… die Presse wird unser Vorhaben
in der Luft zerreißem.
W: Wir ziehen ein paar Fäden. Die wird schön still sein. Die haben
viel zu viel Angst, als Befürworter dieses abscheulichen Verbrechens
dazustehen. Genauso wie andere Politiker.
O: Das könnte klappen, das könnte klappen.
W: Aber wer soll mit dem Plan kommen. Bei mir ist man misstrauisch
geworden.
O: Unerhört. (lacht)
W: Es sollte eine Frau sein. Ich kenn da eine, die ist krankhaft
ehrgeizig und karrieresüchtig genug. Die sucht auch noch Themen für
ihren Wahlkampf.
O: Ausgezeichnet. Jetzt müssten wir nur noch dieses andere verdammte
Problem in den Griff kriegen.
W: Ach ja, das Grundgesetz.

Danke an Sid für den Hinweis.

STOPP = Aktionismus in Reinkultur

meinung Die Internetlaien schlugen wieder zu und haben sich erneut Aktionismus auf die Fahnen geschrieben.

Statt die Strafverfolger mit besserem Equipment, fundierter Ausbildung und vor allem mehr Personal auszustatten, werden einfach DNS-Sperrfilter eingerichtet, die die Nutzer von Kinderpornowebseiten einerseits von der Nutzung abhalten und zweitens durch ein rotes Stopschild sowie einen ausführlichen Hinweistext abschrecken und informieren soll.

Wenn man sich einmal mit ein wenig technischem Verständnis diese “Sperre” ansieht, fallen einem spontan mindestens drei Wege ein, wie jeder Normalbürger mit einer dreizeiligen Anleitung diese legal umgehen kann. Wenn also überhaupt jemand diesen Hinweis zu Gesicht bekommt, dann bestimmt nicht die, die es treffen sollte.

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Hacker mit Fahneneid

Vor bald einem Jahr tauchten verstärkt Meldungen für systematische, wohl von der Regierung Chinas finanzierte Hackerangriffe auf und ich vermutete, dass der sog. Cyberwar schon lange bekonnen haben könnte.

Nun ist die Bundeswehr in den Reigen eingestiegen. Wie Golem.de berichtet, ist die Bundeswehr dabei, eine Hackertruppe aus IT-Spezialisiten zusammen zu stellen. Für eine deutsche Unternehmung ungewöhnlich ist diesmal auch offiziell die Rede von der Penetration und Zerstörung fremder Netzwerke.

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Innerer Monolog: CCC-Teilnehmer hacken NPD-Webseiten

Die Jungs (und Mädels ?) auf dem 25. Chaos Communication Congress haben mal sich mal wieder etwas einfallen lassen: Das Defacement von Webseiten der NPD und das Hacken der damit verbundenen Datenbankserver.

Die Sprecher des CCC stellen diese Aktionen als “über die Stränge schlangendes Bürgerengagement” dar.

meinungIch bin ehrlich gesagt solchen Handlungen gegenüber zwiegespalten, wie folgt dargestellt mittels Engelchen und Teufelchen, die auf meiner Schulter sitzen:

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Der Freistaat nimmt sich neue Freiheiten heraus

meinung Nachdem die Onlinedurchsuchung auf Bundesebene durch unbequeme Frage von Datenschützern und Entscheidungen einiger Gerichte bisher verhindert wurde, hat sich der Freistaat Bayern wohl gedacht, dass sie das in Ihrem “Deutschland wie es wirklich sein sollte” einfach selbst realisieren.

So wurde mit der Mehrheit der CSU (hach, Diktatur ist manchmal schon ziemlich praktisch… ) entschieden, dass das Polizeigesetz dahingehend geändert wird, dass es der Polizei unter bestimmten Bedingungen nunmehr möglich ist, in Wohnungen einzudringen, um Daten zu sicher oder auch zu löschen(!).

Dabei ist es ausdrücklich erlaubt – sofern es technisch begründbar ist – dass dabei Daten unbeteiligter Dritter sichergestellt werden.

Dieser Vorstoß – in meiner Wahrnehmung typisch für Bayern – ist sozusagen der Versuch zu beweisen, dass es “ja gar nicht so schlimm sei” und die Angst der Bevölkerung vor einem Polizeitstaat unbegründet ist. Wird dieses Gesetz so Bestand haben, ist damit eine Begründung mehr geschaffen worden, die der bundesweiten Einführung behilflich sein kann.

Ich persönlich hätte nichts gegen die erfolgreiche Aufdeckung eines bevorstehenden Terroranschlags. Aber: Durch die Durchsetzung dieser Rechte von Staatsseite aus, sozusagen das Recht auf präventive Grundrechtsaussetzung, wird eine Situation geschaffen, in der der allgemeine Bürger sich über seine Freiheit und Privatssphäre nicht mehr sicher sein kann. Die “Mehr Kontrolle für den Staat”-Fraktion nutzt einfach die Gunst der Stunde (welche seit 9/11 läuft), um ihre Macht- und Kontrollfantasien auszuleben.

Ich möchte nicht in einem Staat leben, wo die Behörden unter dem Vorwand (?)  der Sicherung meiner Rechte mir meine Rechte verweigern. Das kann nicht der richtige Weg sein. Aber zu dem Thema allgemein etwas später mehr…

Link: Bayern regelt Onlinedurchsuchung selbst – Golem.de

Urteile zur Haftung vs. Unwissenheit der Entscheider

Manchmal versteht man die Wege unserer Justiz nicht – so geht es mir zumindestens in Fällen der Haftungsfrage, sei es Forenbetrieb oder Internetanschlussteilung.

Letzlich haben laut Golem.de zwei Gerichte entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber keine Prüfungspflicht für die Art der Nutzung seiner Mitnutzer hat. Dies gilt natürlich nur für den Fall, dass der Inhaber keine Kenntnis von eventuellen rechtswidrigen Taten des Mitnutzers hat oder diese zumindestens begründet vermuten kann. Insoweit geht die Rechtsprechung imho auch mit dem allgemeinen Menschenverstand konform.

Nun ist dies ja leider nicht immer so. So zum Beispiel beim Thema Forenhaftung bzw. Kommatarfunktionen auf einer Webseite (wie z.B. hier im Blog). Ob es sich nun um Heise, welche rechtliche Probleme mit den freien Redebeiträgen Ihrer Besucher bekam, oder einer Seite wie Serienjunkies.de, die um Ärger zu vermeiden gleich sämtlichen User-Content verbietet, handelt – wir als Nutzer spüren die Nachteile.

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