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Reaktionen der Politik auf die erfolgreiche ePetition

War etwas anderes zu erwarten?

Die leise Hoffnung bestand zwar, aber die Reaktionen auf den überragenden Erfolg der Online-Petition sind leider ernüchternd. Da haben wir nun endlich mal mehr als 200 – 300 Aktivisten, die sich für Bürgerrechte stark machen und die Debatten im Bundestag verfolgen und was ist die Reaktion? Blanke Ignoranz gekrönt von der Unterstellung des Wirtschaftsministers, sämtliche Unterzeichner der Petition seien pädophil und gegen die Bekämpfung von Kinderpornographie.

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Gemeinsam etwas erreichen: Mehr als 50.000 Stimmen gegen Internetzensur!

Es ist vollbracht: Innerhalb von nur ein paar Tagen ist die ePetition zur Unterlassung des Gesetzesvorhabens bezgl. der von Familienministerin von der Laien Leyen von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet worden. Soweit ich richtig informiert bin, war dies die am schnellsten unterzeichnete ePetition in der Geschichte dieses Mittels.

Ein gutes Zeichen für die politische Aktivität im Internet, allerdings darf die Verbreitung der fachlich fundierten und unabhängigen Informationen zu dem Thema nun nicht einfach stoppen.  Außerdem müssen zahlreiche “Spaßwähler” noch abgezogen werden, sodass wir bestimmt noch 5.000 Stimmen brauchen werden, um auf der sicheren Seite zu sein.

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EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Gerade besprechen und bekämpfen wir die geplanten Internetsperren vor unserer Haustür, da entscheidet die Mehrheit des EU-Parlaments sich für die Höherstellung der Grundrechte als der berechtigten Ansprüche der Rechteinhaber.

Dies deckt sich mit meiner Meinung, denn alle Bürger zu beinträchtigen, nur um einige Rechteverstöße zu verfolgen ist nicht gerechtfertigt und ist mit der Unschuldsvermutung des Rechtsstaates auch nicht vereinbar.

Insofern ist dieses Zeichen zu begrüßen – hoffentlich wird es auch erhört!

Link: iX: EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Bundestags-TV: Erste Debatte über Kipo-Sperren [UPDATE]

Zeitlich etwas knapp, aber dennoch möchte ich den Hinweis loswerden.

Laut der Tagesordnung der 219. Sitzung, Mittwoch, 06.05.2009, 13.00 – ca. 20.40 Uhr soll heute folgendes im Bundestag besprochen werden:

3.) Erste Beratung CDU/CSU, SPD

Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzten
- Drs 16/12850 -
(TOP 3, 01:00 Stunde)

Bisher sind gerade mal eine Handvoll Parlamentarier anwesend. Mal sehen, wie es gegen 15:30 Uhr aussieht, wenn der TOP behandelt wird.
Um die Debatte (?) live zu sehen, schaltet entweder PHOENIX im Fernsehen ein oder lauscht dem Bundestags-Livestream oder dem Stream von Phoenix.
Danke an Chris für den Tip.
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Internetsperren umgehen: Linux-Terminal schlägt Windows-GUI

Dass die angedachten und bereits vom Kabinet abgesegneten DNS-Sperren leicht zu umgehen sind, ist vielen bekannt.

Dass es aber innerhalb von Sekunden zu realisieren ist, weiß vielleicht noch nicht jeder meiner Besucher.

Anbei zwei Videos, eins für Linux, eines für Windows.

UPDATE: Da in der Auflistung ja noch mindestens Mac OSX fehlte, hat Diazepam eine “Anleitung” dafür nachgeschoben und auch sogleich den Thron erobert. (Aufgrund von Suchmaschinen und Feedcrawlern werde ich aber den Postttitel nicht mehr ändern.)

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Protestaktion: WeAreRoot macht mit

Wer diese Nachricht liest hat die neueste “Aufweck-Aktion” der Internetgemeinde bereits entdeckt: Das Stoppschild!

Zum Hintergrund (vom Autor):

Um sich dem Protest gegen die BKA-Zensur anzuschließen und die Wahrnehmung dieser Problematik in der Öffentlichkeit zu steigern, können Sie als Webmaster eine Vorschaltseite installieren.

Je mehr Webseiten diese Vorschaltseite zeigen, umso deutlicher wird, was eine Geheimzensur des www bedeutet: Der Anfang der panoptischen Überwachung und das Ende der Unschuldvermutung.

Da ich sämtliche Meinungsbildung in Bezug auf die Gefahr für die Freiheit und den Rechtsstaat, die mit den Speerfiltern verbunden sind, schätze, unterstütze ich diese Aktion sehr gern und hoffe auf gute Resonanz.

Quelle: Protestaktion: Mitmachen.

Netzneutralität vs. Wirtschaftlichkeit vs. Freiheit

Noch immer fällt es vielen von uns als Experten schwer, den Normalbürger (Eltern, Geschwister, Bekannte) über die Gefahren der neuen Gesetzgebungsinitiativen bzw. der Providerbestrebungen verständlich zu informieren.

Der “Elektrische Reporter” – ein Magazin des ZDF – hat sich der Problematik angenommen und mit lockeren Erklärungen und Bildern das Thema schön anschaulich dargestellt.

Zeigt dies also den Unwissenden auf dass sie die Probleme verstehen.
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Tu was! Online-Petition gegen BKA-Sperrfilter

Nach ersten aufgeregten Kommentaren und hämischen Kritiken rückt die Internetgemeinde nun zusammen und organisiert sich.

Dazu gehören sicherlich die Demonstrationen als auch die Arbeitsgruppen. Aber ein wichtiger Schritt zur Anerkennung innerhalb der parlamentarischen Realität ist hoffentlich die unlängst gestartete Petition gegen die besprochenen und zunächst grundgesetzwidrig installierten Internet-”Sperren”.

Ich rufe alle politisch interessierten Leser auf, sich kurz in dem Forum des Bundestages zu registrieren und die Petition zu unterzeichnen. Fantasienamen sind dabei eher hinderlich, denn nur gültige Stimmen können gezählt werden und helfen dem Fall.

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“Rein fiktiver” Dialog zur Einführung der Sperrfilter

Im Heise-Forum tauchte eine Hypothese auf, die – befürchte ich – nicht allzu weit von der Wahrheit entfernt liegt.

Drei Männer(W.,O. und L.)

W: Dieses verdammte Internet. Wir müssen einen Weg finden, es zu
kontrollieren. aber es funktioniert leider weltweit.
O: Da kann jeder einfach sagen, was er denkt, oder irgendwas
veröffentlichen. Die Industrie fragt auch dauernd, ob wir da was
machen können. Wenn wir es wollen, müssen wir es manipulieren können.
Wer das Wissen und die Information kontrolliert, kontrolliert die
Macht.
W: Wie nur? Wie? Wie?
L: Wir müssen an die Provider ran, die das Internet zur Verfügung
stellen. Die zwingen wir zum Einbau von Filtern.
O: Die werden Nein sagen.
L: Die Leute werden sich doch nicht einfach kontrollieren lassen. So
blöd sind sie nicht.
W: Wir brauchen eine Begründung, bei der kaum einer Nein sagen kann.
Etwas, was die Leute emotional so fertigmacht, dass sie nicht mehr
klar denken können..
L: Was soll das sein? Wieder Terrorismus?
W: Nein, das andere.
L: Antisemitismus? Gewalt? Rechtsradikalismus?
W: Noch besser: Pornographie mit Ki
O: Das ist gut. Das geht auch immer. Da wird keiner sich trauen, nein
zu sagen.
W: Zum Wohl der Kinder. (grinst)
W: Wir sagen einfach, dass die Bedrohung immer mehr zugenommen hat.
Dass es eine Millionenindustrie gibt, die wir bekämpfen wollen. Dazu
ein paar widerliche Einzelheiten, die die Emotionen hochkochen
lassen. Wenn jemand sich kritisch äußert, behaupten wir, er sei an
dem Leid der Kinder mitschuldig.
O: Nicht schlecht. Aber wenn die Leute merken, dass wir ganz andere
Seiten filtern? Oder wenn sie Fragen, warum wir nicht dafür sorgen,
dass die Seiten abgeschaltet und die Verantwortlichen bestraft
werden?
W: Jetzt kommt das Beste: Die Liste der gefilterten Seiten muss unter
Strafandrohung geheim bleiben. Wer sie veröffentlicht, kriegen wir
wegen Verbreitung von Ki-Po dran. Drohen mit Hausdurchsuchung, Haft.
O: Wer versucht ,die Liste zu überprüfen,wird gesellschaftlich
vernichtet. Der Wahnsinn.
L: Damit kommen wir doch nie durch… die Presse wird unser Vorhaben
in der Luft zerreißem.
W: Wir ziehen ein paar Fäden. Die wird schön still sein. Die haben
viel zu viel Angst, als Befürworter dieses abscheulichen Verbrechens
dazustehen. Genauso wie andere Politiker.
O: Das könnte klappen, das könnte klappen.
W: Aber wer soll mit dem Plan kommen. Bei mir ist man misstrauisch
geworden.
O: Unerhört. (lacht)
W: Es sollte eine Frau sein. Ich kenn da eine, die ist krankhaft
ehrgeizig und karrieresüchtig genug. Die sucht auch noch Themen für
ihren Wahlkampf.
O: Ausgezeichnet. Jetzt müssten wir nur noch dieses andere verdammte
Problem in den Griff kriegen.
W: Ach ja, das Grundgesetz.

Danke an Sid für den Hinweis.

STOPP = Aktionismus in Reinkultur

meinung Die Internetlaien schlugen wieder zu und haben sich erneut Aktionismus auf die Fahnen geschrieben.

Statt die Strafverfolger mit besserem Equipment, fundierter Ausbildung und vor allem mehr Personal auszustatten, werden einfach DNS-Sperrfilter eingerichtet, die die Nutzer von Kinderpornowebseiten einerseits von der Nutzung abhalten und zweitens durch ein rotes Stopschild sowie einen ausführlichen Hinweistext abschrecken und informieren soll.

Wenn man sich einmal mit ein wenig technischem Verständnis diese “Sperre” ansieht, fallen einem spontan mindestens drei Wege ein, wie jeder Normalbürger mit einer dreizeiligen Anleitung diese legal umgehen kann. Wenn also überhaupt jemand diesen Hinweis zu Gesicht bekommt, dann bestimmt nicht die, die es treffen sollte.

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