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Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht

Gerade erreichte mich folgende Mail zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Mandantenrundschreiben – zur Verfassungsbeschwerde VorratsdatenspeicherungSehr geehrte Damen und Herren,Sie haben sich mit 34.450 weiteren Antragstellerinnen und Antragstellern an der Verfassungsbeschwerde gegen dasGesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt und mich mit Ihrer Vertretung beauftragt. Damit habenSie mitgeholfen, ein eindrucksvolles Signal gegen den bisher größten Angriff auf das Recht jedes Bürgers aufPrivatheit und unbeobachtete Kommunikation zu setzen. Zu den Antragstellern unserer Verfassungsbeschwerdegehören auch Abgeordnete aller demokratischen Parteien.Weitere Verfassungsbeschwerden wurden von bekannten FDP-Politikern, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hirsch,und zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Fraktion „Die Grünen“, vertreten durch Prof. Dr. Schneider,eingelegt.Endlich ist es so weit und das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.12.2009 die Verfassungsbeschwerdengegen die Vorratsdatenspeicherung.Was ist bisher geschehen?Das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren einstweiligen Anordnungen seit dem 11.03.2008 Auskünfte überdie auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten erheblich eingeschränkt, die Vorratsdatenspeicherung selbstaber vorläufig zugelassen.Praktisch heißt das, dass zurzeit alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Telefaxen, E-Mail-Abrufen undInternetnutzungen gespeichert werden, Auskunft hierzu wird aber nur unter einschränkenden Voraussetzungenerteilt.Für alle von Ihnen, die sich über das Verfahren und aktuell über den Verlauf der mündlichen Verhandlunginformieren wollen, werden auf der Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Informationen angeboten:http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.deAm 15.12.2009 wird unter dieser Adresse ab 8 Uhr eine Pressekonferenz der Beschwerdeführer zu sehen sein undwird ab 10 Uhr live aus der Mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts berichtet werden. Darüberhinaus wird der Arbeitskreis am 15.12.2009 einen öffentlichen Informationsraum in Karlsruhe bereitstellen. Sitzplätzeim Gerichtssaal sind leider keine mehr vorhanden!Weitere Informationen zum Verfahren erhalten Sie auch auf meiner Seite: www.starostik.de.Mit freundlichem Gruß undbestem Dank für Ihre bisherige Unterstützungbin ich IhrMeinhard StarostikRechtsanwalt

Wie man also sieht, geht es voran und der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung hoffentlich endlich an den Kragen.

DuBistTerrorist.de – Deutschland aus Politikeraugen

Bisher war es schwer, die Komplexität der technischen Maßnahmen gegen Terror und neuerdings auch Kinderpornographie für den Normalbürger griffig zu erklären.

Doch mit diesem Video sollten es sogar Deine Eltern und Großeltern verstehen, was vielleicht falsch läuft in unserem Land.

Netzneutralität vs. Wirtschaftlichkeit vs. Freiheit

Noch immer fällt es vielen von uns als Experten schwer, den Normalbürger (Eltern, Geschwister, Bekannte) über die Gefahren der neuen Gesetzgebungsinitiativen bzw. der Providerbestrebungen verständlich zu informieren.Der “Elektrische Reporter” – ein Magazin des ZDF – hat sich der Problematik angenommen und mit lockeren Erklärungen und Bildern das Thema schön anschaulich dargestellt.Zeigt dies also den Unwissenden auf dass sie die Probleme verstehen.

STOPP = Aktionismus in Reinkultur

meinung Die Internetlaien schlugen wieder zu und haben sich erneut Aktionismus auf die Fahnen geschrieben.

Statt die Strafverfolger mit besserem Equipment, fundierter Ausbildung und vor allem mehr Personal auszustatten, werden einfach DNS-Sperrfilter eingerichtet, die die Nutzer von Kinderpornowebseiten einerseits von der Nutzung abhalten und zweitens durch ein rotes Stopschild sowie einen ausführlichen Hinweistext abschrecken und informieren soll.

Wenn man sich einmal mit ein wenig technischem Verständnis diese “Sperre” ansieht, fallen einem spontan mindestens drei Wege ein, wie jeder Normalbürger mit einer dreizeiligen Anleitung diese legal umgehen kann. Wenn also überhaupt jemand diesen Hinweis zu Gesicht bekommt, dann bestimmt nicht die, die es treffen sollte.

Innerer Monolog: CCC-Teilnehmer hacken NPD-Webseiten

Die Jungs (und Mädels ?) auf dem 25. Chaos Communication Congress haben mal sich mal wieder etwas einfallen lassen: Das Defacement von Webseiten der NPD und das Hacken der damit verbundenen Datenbankserver.

Die Sprecher des CCC stellen diese Aktionen als “über die Stränge schlangendes Bürgerengagement” dar.

meinungIch bin ehrlich gesagt solchen Handlungen gegenüber zwiegespalten, wie folgt dargestellt mittels Engelchen und Teufelchen, die auf meiner Schulter sitzen:

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Update: Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung

Gerade erreichte mich eine Mail vom Rechtsanwalt Starostik, der die Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung bei Bundesverfassungsgericht einreichte.

“Insgesamt hat diese Verfassungsbeschwerde damit 34.451 Beschwerdeführer.”

Das klingt doch schon mal ganz gut und lässt hoffen, dass diese Masse an Leuten genügend Gehör geschenkt wird.

Das ganze Infoschreiben mit vielen interessanten Details gibt es hier…

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Urteile zur Haftung vs. Unwissenheit der Entscheider

Manchmal versteht man die Wege unserer Justiz nicht – so geht es mir zumindestens in Fällen der Haftungsfrage, sei es Forenbetrieb oder Internetanschlussteilung.

Letzlich haben laut Golem.de zwei Gerichte entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber keine Prüfungspflicht für die Art der Nutzung seiner Mitnutzer hat. Dies gilt natürlich nur für den Fall, dass der Inhaber keine Kenntnis von eventuellen rechtswidrigen Taten des Mitnutzers hat oder diese zumindestens begründet vermuten kann. Insoweit geht die Rechtsprechung imho auch mit dem allgemeinen Menschenverstand konform.

Nun ist dies ja leider nicht immer so. So zum Beispiel beim Thema Forenhaftung bzw. Kommatarfunktionen auf einer Webseite (wie z.B. hier im Blog). Ob es sich nun um Heise, welche rechtliche Probleme mit den freien Redebeiträgen Ihrer Besucher bekam, oder einer Seite wie Serienjunkies.de, die um Ärger zu vermeiden gleich sämtlichen User-Content verbietet, handelt – wir als Nutzer spüren die Nachteile.

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Vorratsdatenspeicherung: Die letzte Chance

Das trudelte gerade bei mir via Mail ein.


Sehr geehrte Teilnehmerin, sehr geehrter Teilnehmer,

Sie haben sich als Teilnehmer/in an der Verfassungsbeschwerde gegen
die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten angemeldet. Die
Verfassungsbeschwerde kann eingereicht werden, sobald das Gesetz
den Bundesrat passiert hat, vom Bundespräsidenten unterzeichnet
worden ist und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Damit
ist im Laufe des Monats Dezember zu rechnen.

Falls Sie sich bisher nur elektronisch registriert haben, die
schriftliche Vollmacht aber noch nicht ausgedruckt, ausgefüllt,
unterschrieben und abgeschickt haben, beachten Sie bitte, dass
Registrierungen und Vollmachten nur noch bis zum 19.11.2007
(Poststempel) angenommen werden. Ausdrucken können Sie die
erforderliche Vollmacht unter
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/52/70/ .

Falls Sie nicht mehr wissen, ob Sie die schriftliche Vollmacht schon
abgesandt haben, reichen Sie bitte eine (neue) Vollmacht ein. Wenn
Doppel vorliegen, schadet das nicht. Leider können wir zurzeit noch
nicht sagen, ob von einer bestimmten Person eine Vollmacht vorliegt
oder nicht. Bitte sehen Sie daher von entsprechenden Anfragen ab.

Wenn Sie Fragen haben, lesen Sie bitte die ausführlichen
Informationen auf
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de nach.

Was Sie noch gegen die Vorratsdatenspeicherung unternehmen können,
erfahren Sie auf http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ .

Mit freundlichem Gruß,
Patrick Breyer
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Also: Jeder der noch nicht mitgemacht hat oder sich nicht sicher ist, sollte schnellstens die Unterlagen ausfüllen und absenden! Es geht um Eure Freiheit und Eure Grundrechte!

Aktion: Das Internet trägt schwarz

Daff hat mich mit seinem Artikel darauf hingewiesen, dass der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer quasi weltweiten Aktion aufgerufen hat: Das Internet soll schwarz gekleidet werden, um der Trauer um den Freiheitsverlust Ausdruck zu verleihen.

Da dieser Blog nun eh schon schwarz ist (was nicht heißt, dass ich ständig traurig bin), habe ich mal das Aktions-“Pagepeel” (also Eselsohr) auf die Seite gepackt (ganz rechts oben). Passend dazu gibt es Plakate, Banner und kleine Grafiken, mit denen man auf die Problematik aufmerksam machen kann. Beispiel:

Vorratsdatenspeicherung Banner

Weiterhin kann man beim Arbeitskreis auch eine informative 5-Minuten-Info zur Vorratsdatenspeicherung finden, die man Interessierten und/ oder Unwissenden mal gern als Linktip zusenden kann.

Weltblick: Der Anfang vom Ende

Wer in Großbritanien seine Daten verschlüsselt ist von nun an per Gesetz gezwungen, nach richterlicher Anordnung den dazu passenden Schlüssel auszuhändigen.

Während dies zwar einerseits fröhlich stimmt, denn die Verschlüsselung scheint ohne Schlüssel auch für die britische Justiz nicht zu brechen zu sein, ist es natürlich wieder mal ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat.

Ich behaupte nicht, dass böse Menschen sich nicht Verschlüsselungsmechanismen bedienen (weswegen auch die Vorratsdatenspeicherung keinen Sinn macht), aber es gilt ja eigentlich noch immer der Grundsatz, dass

  • wenn man unschuldig ist, man das Recht auf Privatsphäre hat und die Ermittler die Inhalte der Daten nichts angehen.
  • wenn man schuldig ist, dass man sich nicht selbst belasten muss.

Diese Grundsätze werden in der EU immer weiter ausgehölt und aufgehoben, allen voran natürlich in GB bei Tony Blair, Bushs “best buddy” in der alten Welt.

Während die Vorratsdatenspeicherung die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt (Jeder ist so lange schuldig bis die Daten ihn entlasten.) und eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung für die ausführenden Unternehmen bedeutet und das o.g. Gesetz das Zeugnisverweigerungsrecht aushebelt, ist es wohl kein großer Schritt mehr zum Zentralserver der EU (oder der Welt) für sämtliche geheimen Schlüssel der, verordnet durch Gesetze, von jedem Programm und Nutzer stets aktuell gehalten werden muss.

Zum Aufhänger für diesen Artikel: Schlüsselübergabe oder Gefängnis @ Golem.de

Wie steht ihr dazu? Seid ihr eher der Meinung, dass dies gerechtfertigte Maßnahmen im Kampf gegen den Terror sind? Oder seid ihr der Meinung, dass die Führungen der westlichen Ländern versuchen eine Demokratie zu verteidigen, die sie mit ihren eigenen Gesetzen demontieren?